Samstag, 12. Februar 2022

RUBIKON: Im Gespräch: „Verfassungshüter in keiner guten Verfassung“ (Alexander Christ, Tobias Pörsel, Dirk Sattelmaier und Jens Lehrich)


+++

Im Rubikon-Exklusivinterview erklären die Anwälte Alexander Christ, Tobias Pörsel und Dirk Sattelmaier, dass Maßnahmenkritiker nicht mit der rechtsstaatlich gebotenen Unvoreingenommenheit behandelt würden und erläutern, welche demokratiegefährdenden Mängel der Justizapparat aufweise.

+++


Rubikon: „Verfassungshüter in keiner guten Verfassung“ (Videogespräch von Jens Lehrich mit den Anwälten Alexander Christ, Tobias Pörsel und Dirk Sattelmaier zu den Leistungen der deutschen Justiz in der Corona-Krise; Dauer: 44 Minuten)

Hinweis via MultiPolar Magazin

Freitag, 21. Januar 2022

Außer Deutschland, Österreich und Tchechien erfüllen alle anderen Staaten der europäischen Union diese zwingenden Voraussetzungen.

Rechtsbrüche - Systemfehler - Demokratie - Defizite!

Was wir derzeit in verstärktem Masse in Deutschland beobachten, ist die Zurschaustellung eines Pseudo – Rechtsstaates auf offener Bühne mit allen seinen Systemfehlern, Rechtsmängeln und Demokratie – Defiziten. Selten wurde dem Bürger an Hand des Beispiels Sebastian Edathy die fehlende Trennung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative so deutlich vor Augen geführt. Verfassungsrechtlern, Rechtsgelehrten und Mitglieder der Richter – Vereine sträuben sich die Haare angesichts des verheerenden und verqueren Rechtsverständnisses von Politikern, Staatsanwälten und Polizei. Es sind eben nicht nur handwerkliche Fehler, die diesen Vertretern der genannten Institutionen unterlaufen und die jeden Jurastudenten durch das Staatsexamen rasseln lassen würde, es ist die grundlegende rechtsstaatliche Orientierungslosigkeit, die sogar die sonst eher phlegmatischen Bürger aufhorchen lässt.

Da ruft der Präsident des Bundeskriminalamtes den Bundesinnenminister an und informiert ihn über einen eher difusen und noch nicht justiziablen Verdacht gegen einen Bundestagsabgeordneten. Hier liegt der erste Rechtsbruch und ein grundsätzlicher Systemfehler. Der Bundesinnenminister kann niemals gleichzeitig der Verfassungsminister sein, über die Einhaltung des Grundgesetzes/Verfassung haben in ganz Europa die Justizminister zu wachen. Die Polizeien und die Justiz des Bundes und der Länder haben keine Politiker über laufende Verfahren zu informieren, sie müssen einzig und alleine dem Gesetz verpflichtet sein und eine eigene Dienstaufsicht, eine Selbstverwaltung und einer eigenen Aufsichtsbehörde unterstellt sein.

Der Bundesinnenminister begeht einen Geheimnisverrat und eine Strafvereitelung im Amt, wenn er diesen Verdacht an die Mitglieder der Legislative weitergibt. Selten wurde die unheilige Verquickung zwischen Exekutive und Legislative so deutlich. Diese Information macht nun in der Legislative die Runde, was zu einem erneuten Rechtsbruch führt, wenn ein Abgeordneter der Legislative nun den Präsidenten des Bundeskriminalamtes anruft und somit die Legislative mit der Exekutive korrespondiert. Von Gewaltenteilung keine Spur mehr zu sehen.

Natürlich zieht ein solcher Verdacht weite Kreise bis in die Medien hinein, was zu einem weiteren Rechtsbruch und der Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Verdächtigen führt. Die Staatsanwaltschaft scheint von allen guten Geistern verlassen zu sein und gibt eine Pressekonferenz nach der anderen, in der sie ausführlich mit voller Namensnennung des Verdächtigen aus den Ermittlungsakten zitiert. Fassungslos steht der Jurist vor solchem Treiben der Staatsanwaltschaft. Es steht noch gar nicht fest, ob der Verdächtige sich überhaupt im Sinne des Gesetzes strafbar gemacht hat, da wird von den Staatsanwälten bereits coram publico gemutmasst und spekuliert. Dies steht der Staatsanwaltschaft gar nicht zu. Sie hat zu ermitteln, ob eine Straftat vorliegt und nach den Ermittlungen eine Abschlussverfügung zu erlassen. Die kann bedeuten, dass ein Straftatbestand nicht vorliegt, dann sind die Ermittlungen gemäss § 170 Abs. 2 StPO einzustellen, oder sie erledigt das Verfahren bei geringer Schuld mit Zustimmung eines Richters gemäss 153 a StPO mit einer Geldbusse oder sie kommt zu dem Schluss, dass der Beschuldigte angeklagt werden muss, weil ein strafrechtlich relevanter Verdacht sich so verhärtet hat, dass mit einer Verurteilung zu rechnen ist! Dann hat ein Gericht die Schuld oder Unschuld eines Angeklagten in öffentlicher Verhandlung festzustellen.

Und vorher ist keine Öffentlichkeit weder von der Polizei, noch von einem Minister, noch von einem Abgeordneten, noch von einem Staatsanwalt herzustellen! Deutschland erfüllt nicht einmal die Mindeststandards eines demokratischen Rechtsstaates, denn dieser beruht auf der strikten Gewaltenteilung von Legislative, Exekutive und Judikative! Diese drei Säulen tragen das Dach eines Rechtsstaates! Vermischen sich die drei Säulen zu einem einzigen Schmierentheater, dann handelt es sich eben nicht um einen Rechtsstaat, wie ihn die Politiker stets wie eine Monstranz vor sich her tragen, um ihn gleichzeitig durch ihr Handeln ad absurdum zu führen, wenn es um ihre eigene Haut geht!

Um einen Rechtsstaat handelt sich aber auch nur dann, wenn die Justiz von der Politik völlig unabhängig ist, also über eine eigene Finanzverwaltung, über einer eine eigene Disziplinargerichtsbarkeit und über eine eigene Verwaltung verfügt! Sie kann nur als tragende dritte Säule des Rechtsstaates angesehen werden, wenn sie nicht weisungsgebunden ist, wenn sie keinem Justizministerium Akteneinsicht zu gewähren hat und in alleiner Verantwortung nur dem Gesetz verpflichtet ist. Ausser Deutschland, Österreich und Tchechien erfüllen alle anderen Staaten der europäischen Union diese zwingenden Voraussetzungen.

Dies hat Tradition in Deutschland. Die Reform der Justiz ist in den Wirren der Revolution von 1848 stecken geblieben. Seither hatte Deutschland eine Klassenjustiz in der Kaiserzeit, eine diesen Staat zutiefst verachtende Justiz in der Weimarer Republik, eine verbrecherische Justiz im III. Reich, eine tief belastete Wendehalsjustiz am Beginn der Bundesrepublik und heute eine ängstliche, weisungsgebundene Beamten – Justiz bis in die Neuzeit! Der neue Justizminister ist aufgefordert, die Mindestanforderungen an einen Rechtsstaat erstmals herzustellen! Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis der europäische Gerichtshof diesen Rechtsmangel öffentlich rügt! 

Quelle: Weitere Informationen, hier und hier!

Sonntag, 17. Januar 2021

Verfassungs-Beschwerde Dr. Pieter Schleiter, Richter am Landgericht Berlin, erörtert seine beim Bundesverfassungsgericht erhobene Beschwerde gegen diverse Corona-Verordnungen und Maßnahmen im Gespräch mit dem Düsseldorfer Rechtsanwalt und Publizisten Carlos A. Gebauer und Burkhard Müller-Ullrich

Indubio Folge 92 – Verfassungs-Beschwerde, gegen diverse Corona-Verordnungen.

Hier finden Sie den kompletten Text der Verfassungsbeschwerde zum Download, sowie - Technischer Hinweis: INDUBIO kann man auch auf YouTube oder über die gängigen Podcast-Apps (Apple, Deezer, Soundcloud usw.) anhören.

Siehe auch: 

Richter klagt gegen Corona VerordnungenBeschwerde vor Bundesverfassungsgericht

Donnerstag, 7. Januar 2021

Zweifel an der Unabhängigkeit von Medien Justiz und Wissenschaft sind gegeben und mit diesem Beweis-Video nachgewiesen



#‎diewahrheitliegtaufderanderenseite‬

Quelle/Nachweis, hier klicken.

.............................
Ihr findet uns auf:

Telegram:
https://t.me/Wahrheit2

Facebook:
https://www.facebook.com/Die.Wahrheit2
Back-Up:
https://www.facebook.com/Propagandavs.Wahrheit/

Gruppe:
https://www.facebook.com/groups/697038277135282

----
Fair Use:
Es entstehen keinerlei wirtschaftliche Vorteile, durch das Onlinestellen der Videos. Das Material ist unter der Rechtsdoktrin des anglo-amerikanischen Urheberrechts-Systems Fair Use (angemessene Verwendung) online gestellt worden.

Die Videos dienen rein der öffentlichen Bildung und der Anregung geistiger Produktion. Das Material ist rein zum Zwecke der Kritik, der Stellungnahme, der Berichterstattung, der Bildung und der Wissenschaft und stellt daher keine Urheberrechtsverletzung dar.

Copyright Disclaimer Under Section 107 of the Copyright Act 1976, allowance is made for "fair use" for purposes such as criticism, comment, news reporting, teaching, scholarship, and research. Fair use is a use permitted by copyright statute that might otherwise be infringing. Non-profit, educational or personal use tips the balance in favor of fair use.

..........
Es ist nicht beabsichtigt, Urheberrechte zu verletzen - die Informationen sind rein für Bildungszwecke gedacht.
..........

Die Informationen erheben keinen Anspruch auf Absolutheit hinsichtlich der Inhalte, da diese lediglich subjektive Betrachtungsweisen wiedergeben können und jeder sich seinen Teil herausziehen kann, um dies mit seinem Weltbild abzugleichen.

Zudem wird keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen übernommen. Haftungsansprüche, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und/oder unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen.


Ausführliches Quellenverzeichnis zum Download: https://docdro.id/V9dFIkf


Sicherung Drive



 

Zukunftsziel… Gerechtigkeit!

Zukunftsziel… Gerechtigkeit! “MITEINANDER, NICHT LÄNGER GEGENEINANDER AUSSPIELEN LASSEN”!